Die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Bedingungen gelten für jeden Nutzer der Dienste. 

Garbe Marktplatz der Manufakturen GmbH & Co. K („Garbe MdM“) ist der Schutz personenbezogener Daten der Nutzer wichtig. In der Datenschutzrichtlinie von Garbe MdM wird ausführlich erläutert, wie Informationen von Nutzern verwendet werden, wenn diese Dienste und Leistungen von Garbe MdM nutzen. Durch die Nutzung dieser Dienste stimmt der Nutzer der Verwendung seiner Daten und Informationen in der in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Art und Weise zu. 

Sowohl Garbe MdM als auch Nutzer verarbeiten personenbezogene Daten von Nutzern (z. B. Namen, E-Mail-Adressen und Versandadressen von Kunden) und gelten daher unter EU-Gesetzgebung als datenverantwortliche Stellen für die personenbezogenen Daten von Nutzern. Garbe MdM übernimmt keine Haftung für etwaige Verstöße gegen das Datenschutzrecht oder die Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer.  

Der Nutzer hält Garbe MdM von allen Ansprüchen und jeglicher Haftung frei, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Vorgaben verstoßen oder Rechte Dritter anderweitig verletzt hat. 

Garbe MdM stellt Nutzern eine Online-Plattform zur Verfügung, auf welcher einerseits so genannte Manufakturisten oder Produzenten als Verkäufer Waren bewerben und zum Verkauf anbieten und andererseits Käufer diese Waren erwerben können. Garbe MdM stellt dabei lediglich die Plattform und ihre Dienstleistungen zur Verfügung, ist aber weder Käufer noch Verkäufer noch Vertreter einer dieser beiden. Verträge über die Waren kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Garbe MdM ist unter keinen Umständen für die Abwicklung oder Erfüllung der Verträge, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware oder für jegliche Ansprüche, die sich aus der Erfüllung, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Verträge ergeben, verantwortlich oder haftbar. 

Um die Dienstleistungen von Garbe MdM nutzen zu können, muss jeder Nutzer ein eigenes Konto bei Garbe MdM anlegen. Im Zusammenhang mit dem Erstellen und Nutzen eines Kontos bei Garbe MdM gelten folgende Bedingungen:

Erstellung des Kontos

Vor der Eröffnung eines Kontos werden dem Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Servicevertrag bereitgestellt. Der Nutzer stimmt den Nutzungsbedingungen und den Bedingungen des Servicevertrags über die Nutzung der Dienste und der Plattform von Garbe MdM durch Unterschrift zu.

Garbe MdM erstellt auf dieser Grundlage für den Nutzer ein individuelles Konto mit dem vom Nutzer gewählten Benutzernamen und Passwort, in das sich der Nutzer einloggen kann, um die Dienstleistungen zu nutzen.

Schutz

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten für die Dienste nicht an Dritte weitergeben oder Dritten die Nutzung der Dienste ermöglichen.

Haftung

Alle Handlungen, die über das Benutzerkonto oder verbundene Benutzerkonten erfolgen, sind allein dem Nutzer zuzurechnen und liegen in seiner Verantwortung. Falls der Nutzer einen Missbrauch des Kontos vermutet, muss er Garbe MdM unverzüglich benachrichtigen, damit Garbe MdM ggf. Maßnahmen einleiten kann.

Verhalten

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Dienst für Vorgänge und/oder Handlungen zu nutzen, die im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Vorschriften oder diesen Nutzungsbedingungen oder den Bedingungen des Servicevertrags stehen oder die Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind unter anderem insbesondere folgende Handlungen: 

• Spamming: das Versenden von großen Mengen unaufgeforderter-E-Mails mit demselben Inhalt und/oder das unaufgeforderte Posten einer Nachricht mit demselben Inhalt in großen Mengen im Internet. Hierunter fällt auch Spam, der unter Bezugnahme auf eine Website, E-Mail-Adresse oder einen anderen Dienst von Garbe MdM versendet wird; 
• die Verletzung von urheberrechtlich geschützten Werken; 
• die Verletzung von Marken- oder Namensrechten Dritter;
• die Missachtung von sonstigen geistigen Eigentumsrechten Dritter; 
• der Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;
• der Verstoß gegen wettbewerbs- oder kartellrechtliche Vorschriften;
• die sexuelle oder sonstige Belästigung von Personen in irgendeiner Weise; 
• die Beleidigung oder Diffamierung von Dritten;
• Hacking: das Eindringen in andere Computer oder Computersysteme im Internet, ohne zuvor die Erlaubnis dazu eingeholt zu haben; 
• Die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben oder Vorschriften;
• jeder andere Verstoß gegen Gesetze oder vorgeschriebene Branchenrichtlinien.

Überwachung

Garbe MdM behält sich das Recht vor, alle Handlungen und das Verhalten des Nutzers auf der Plattform zu überwachen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicherzustellen und die Funktionalität seiner Plattform zu verbessern.

Maßnahmen von Garbe MdM im Falle von Rechs- oder Pflichtverstößen

Garbe MdM behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen und der Plattform sofort zu sperren oder einzuschränken, wenn Garbe MdM nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass (i) eine solche Sperrung gesetzlich vorgeschrieben oder geboten ist, (ii) der Nutzer eine seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen oder dem Servicevertrag verletzt hat, (iii) der Nutzer durch die Nutzung der Dienstleistungen oder der Plattform gegen geltendes Recht verstößt, oder (iii) ein Sicherheits- oder Datenschutzrisiko für den Nutzer oder andere Nutzer besteht. Sofern möglich und zumutbar, wird Garbe MdM den Nutzer im Voraus über eine Aussetzung informieren.

Nutzung der Plattform

Garbe MdM ermöglicht es Nutzern als Käufer Bestellungen auf der Plattform mit dem Ziel aufzugeben, Waren, die von Verkäufern (Manufakturisten oder Produzenten) auf der Plattform angeboten werden, zu kaufen.

Aufgeben einer Bestellung

Durch das Aufgeben einer Bestellung, die von dem Verkäufer angenommen wird, geht der Kunde einen verbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer über den Kauf der Waren ein und verpflichtet sich den Kaufpreis für die Waren zu zahlen. Der Kauf kann durch den Verkäufer zusätzlichen Bedingungen und Konditionen unterworfen sein.

Ausschluss von Garantien/Gewährleistung/Haftung durch Garbe MdM

Garbe MdM übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Qualität oder die Eignung der Waren für einen bestimmten Zweck, für die Richtigkeit der Produktinformationen oder sonstigen Angaben des Verkäufers im Onlineshop, zu der Ware oder zu seinen Angeboten oder für die angegebenen Lieferzeiten. Für alle Angaben zu Waren, z.B. über Eigenschaften, Verfügbarkeit, Preise und Lieferzeiten, ist allein der Verkäufer verantwortlich. Garbe MdM prüft diese Angaben nicht und übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung. 

Gewährleistung/Widerruf

Für Fragen der Gewährleistung, der Rückabwicklung und des Widerrufs der Verträge zwischen Käufer und Verkäufer gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte in Bezug auf die Plattform und die damit in Verbindungen stehen Dienstleistungen der Garbe MdM, einschließlich der geistigen Eigentums- und Urheberrechte an der zugrundeliegenden Software sowie am Quellcode der Plattform und der Rechte an Datenbanken sowie alle Rechte an Dokumenten, Inhalten oder sonstigen Materialien, die dem Nutzer von Garbe MdM im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zur Verfügung gestellt werden, sowie alle Marken-, Titel- oder Namensrechte bleiben Eigentum von bzw. verbleiben bei Garbe MdM. 

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Plattform von Garbe MdM und die damit verbundenen Rechte anderweitig zu nutzen als durch diese Bedingungen oder den Servicevertrag ausdrücklich gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Garbe MdM Daten von der Website oder der Plattform der Garbe MdM durch Web-Crawler oder Web-Scraper oder anderweitig zu extrahieren oder Materialien, Daten, Unterlagen oder Informationen von der Plattform zu kopieren, zu vervielfältigen, gewerblich zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. 

Alle geistigen Eigentumsrechte oder Urheberrechte, die infolge der Erbringung der Dienstleistungen durch Garbe MdM oder der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer entstehen, sind Eigentum von Garbe MdM mit Ausnahme der Rechte des Nutzers an seinen persönlichen Daten.

Definition von vertraulichen Informationen

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, ob in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form, die sich auf Garbe MdM oder den Nutzer beziehen und die der anderen Partei in Verbindung mit dem Servicevertrag oder der Nutzung der Plattform offengelegt werden, mit Ausnahme von Informationen, die (i) zum relevanten Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich zugänglich sind, es sei denn, dass dies als Ergebnis eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder den Servicevertrag erfolgt, (ii) die andere Partei von einem Dritten erhält, der sie nicht unter Verstoß gegen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvorschriften erworben hat oder (iii) von der anderen Partei unabhängig entwickelt werden, ohne dass ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder den Servicevertrag vorliegt.

Vertraulichkeitsverpflichtung

Garbe MdM und der Nutzer werden während der Laufzeit des Servicevertrags und auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Servicevertrags vertrauliche Informationen über die jeweils andere Partei streng vertraulich und geheim halten und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist vertraglich ausdrücklich gestattet und zur Erfüllung der Pflichten der Partei aus dem Vertrag erforderlich oder gesetzlich angeordnet. Garbe MdM und der Nutzer werden ferner vertrauliche Informationen mit einem angemessenen und branchenüblichen Sorgfaltsmaßstab vor Offenlegung schützen.

Ausschlüsse für Vertraulichkeit

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für eine Partei, die gesetzlich oder von einer staatlichen Behörde, der sie unterliegt, zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist; in diesem Fall ist diese Partei berechtigt, die vertraulichen Informationen offenzulegen, sofern sie (i) die andere Partei schriftlich über die Offenlegung informiert, soweit dies zulässig ist, (ii) sich mit der anderen Partei darüber berät, wie die Offenlegung minimiert oder vermieden werden kann, sofern dies zulässig ist.

Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung

Für den Fall, dass eine der Parteien erfährt, dass eine natürliche oder juristische Person unbefugten Zugang zu den vertraulichen Informationen der anderen Partei erlangt hat, muss diese Partei die Partei, deren vertrauliche Informationen auf diese Weise offengelegt wurden, unverzüglich schriftlich benachrichtigen und dabei die vollständigen Einzelheiten dieses Zugangs oder dieser Offenlegung angeben.

Garbe MdM haftet nur, soweit der eingetretene Schaden

• durch eine von Garbe MdM zu vertretender mindestens fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurde und das schadensursächliche Verhalten geeignet war, das Erreichen des Vertragszwecks zu gefährden oder
• von Garbe MdM vorsätzlich verursacht wurde oder
• auf grobe Fahrlässigkeit aufseiten von Garbe MdM zurückzuführen ist.

Die Haftung ist auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung Garbe MdM bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung.

Für Schäden, die höchstens durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, gilt eine Haftungsobergrenze von 100.000,00 EUR. 

Für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, ist die Haftung auf das Zweifache der vereinbarten jährlichen Gebühr gemäß Servicevertrag beschränkt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von Garbe MdM zu vertretender Pflichtverletzung beruhen, bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberührt.

Der Nutzer stellt Garbe MdM von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Garbe MdM geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Dienste und/oder Plattform von Garbe MdM eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Dienste und/oder Plattform. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Garbe MdM einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Garbe MdM für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Auftreten von höherer Gewalt

Es können Einschränkungen oder Behinderungen der Leistungserbringung auftreten, die außerhalb des Einflussbereiches von Garbe MdM liegen und durch höhere Gewalt verursacht werden. Ist Garbe MdM infolge höherer Gewalt in der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Servicevertrag eingeschränkt, ist Garbe MdM berechtigt, die Erbringung ihrer Dienstleistungen und die Durchführung des Servicevertrags auszusetzen. Soweit Garbe MdM das Leistungshindernis nicht kannte oder bei Abschluss des Vertrages kennen musste, hat der Nutzer in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Definition von Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten: technische Ausfälle oder Behinderungen des Internets, die nicht in der Sphäre von Garbe MdM begründet sind, Behinderungen durch die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software oder durch die von ihm genutzte technische Infrastruktur, Störungen der Stromversorgung, Hacking, Denial-of-Service-Attacken, Krieg, Streiks, Brand, Umweltkatastrophen, Unfälle, Pandemie. 

Änderungen der Vereinbarung

Garbe MdM kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Garbe MdM veröffentlicht die entsprechenden geänderten und neu gefassten Nutzungsbedingungen auf seiner Website und benachrichtigt den Nutzer unverzüglich. Änderungen der Nutzungsbedingungen sind ab dem Datum der Veröffentlichung wirksam. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Nutzer nach der Veröffentlichung der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung und Akzeptanz der geänderten Nutzungsbedingungen. Ist ein Nutzer mit einer Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies Garbe MdM innerhalb von 2 Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Änderungen mitzuteilen. 

Diese Nutzungsbedingungen haben den Stand vom April 2022.

Gerichtsstand

Auf die Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Nutzungsbedingungen sind ausschließlich die zuständigen Gerichte in Hamburg, Deutschland, zuständig.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Anforderungen davon nicht berührt und bleibt voll wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Parteien und dem von ihnen angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis in rechtswirksamer Weise möglichst nahekommt.

Kein Verzicht

Das Versäumnis von Garbe MdM, eines der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von Garbe MdM unterzeichnet ist.

Falls Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, senden Sie uns bitte ein E-Mail an agb@marktplatz-der-manufakturen.com.

Weitere Angaben zu Garbe MdM entnehmen Sie bitte den Impressumsangaben auf der Internetseite unter https://marktplatz-der-manufakturen.com/impressum.